Verbesserte ePartizipation durch Open Data

Plädoyer für eine aussichtsreiche Verbindung von Ellen Brokopf

Es ist an der Zeit, das Potential einer Verbindung von ePartizipation und Open Data zu heben.

Reformen von Online-Beteiligungsprojekten zielten bisher vor allem darauf, Verfahrensprozesse zu optimieren und Kosten zu senken. Demgegenüber ist die Einbeziehung von Open Data eher substanzieller Natur. Die Offenlegung von relevanten Daten und Fakten ist für die Informiertheit von Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagieren wollen, notwendig. Deshalb wird durch einen verstärkten Fokus auf Open Data die inhaltliche Grundlage von E-Partizipation verbessert und die Qualität politischer Mitbestimmung gesteigert: Open Data kann nicht nur eine Reihe von gängigen Problemen bisheriger Online- und Offline-Partizipationsverfahren ablösen, sondern darüber hinaus die Qualität und den Nutzen von Bürgerbeteiligung erhöhen.

Der Begriff Open Data beschreibt ein aktuelles Reformparadigma, dessen Kern es ist, alle nicht-geheimen und nicht-personenbezogenen durch Steuergelder finanzierten Daten zu veröffentlichen. Dabei sollen die Datensätze in vollem Umfang, zeitnah, in offenen Formaten, über offene Schnittstellen, kostenlos und insbesondere ohne einschränkende Urheberrechte im Interesse der Allgemeinheit zur uneingeschränkten Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden.

Durch die Integration des Open Data-Prinzips werden Bürgerbeteiligungsverfahren (1) sichtbarer, (2) konstruktiver, (3) kooperativer, (4) fundierter und (5) transparenter.

  1. Beteiligungsverfahren werden sichtbarer, wenn mittels Linked Open Data relevante Datensätze nicht nur frei zur Verfügung gestellt, sondern darüber hinaus mit Hilfe von entsprechenden Identifikationsmerkmalen (URIs) verknüpfbar gemacht werden. So kann in anderen, themenverwandten Kontexten auf das Beteiligungsverfahren aufmerksam gemacht und eine größere Zahl interessierter und betroffener Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Das Verfahren wird inklusiver und seine Legitimität wächst.

  2. Der Verlauf eines ePartizipationsprojekts wird konstruktiver, wenn offene Daten als Basis für eine gemeinsame Definition des Gegenstands, sowie der zu erreichenden Ziele genutzt werden können. Auch in späteren Phasen dient die geteilte Datengrundlage als Bezugspunkt. Konflikte und Verständnisprobleme können so reduziert und die Diskussion versachlicht werden. Die Transparenz der Informationen öffnet den Prozess zudem für Impulse von außen.

  3. Die Anwendung von Open Data fördert die Kooperation von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltungen, wenn ePartizipationsplattformen den gegenseitigen Austausch von Dokumenten und Daten zulassen. Auch die Bereitstellung offener Schnittstellen (Open APIs) ermöglicht es externen Anbietern, die Informationsbasis um unterstützende Anwendungen zu ergänzen, die von allen Beteiligten genutzt werden und zu gemeinsamen Lernprozessen beitragen können.

  4. Die Diskussionen und Ergebnisse der Bürgerbeteiligung werden fundierter und sachlich angemessener, wenn dank Open Data relevante Informationen nutzergerecht aufbereitet und mit modernen Tools auch komplexe Zusammenhänge nachvollziehbar dargestellt werden. Verständnis- und Fachfragen können so effektiv geklärt werden und das sachliche Niveau des Verfahrens und seiner Ergebnisse steigt. Erste Beteiligungshürden werden minimiert, weil jeder Nutzer sich schneller in umfangreiche Themen einarbeiten kann und nicht nur Fachexperten fundiert teilnehmen können.

  5. ePartizipation wird transparenter, wenn das Open Data-Prinzip auf das Beteiligungsprojekt selbst angewendet wird. Die Ergebnisse des Partizipationsprozesses können als offene Daten zur Verfügung gestellt werden, die weiteren Auswirkungen des Verfahrens ebenso. Nicht zuletzt fördert die derart hergestellte Transparenz die Akzeptanz und Nachhaltigkeit von Online-Beteiligung und generiert einen Mehrwert für zukünftige Verfahren.

Insgesamt kann so durch die Verbindung mit Open Data die Qualität von ePartizipation in allen Phasen eines Projektes verbessert werden: Eine gemeinsame Informationsbasis macht den Prozess inklusiver und führt zu einer zielgerichteten Diskussion, deren Ergebnisse und ihre politischen Folgen transparent gemacht werden. Das ist Bürgerbeteiligung mit einem hohen Maß an Legitimität und Nutzen für alle Beteiligten. 

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