Die großen Chancen einer starken Netzöffentlichkeit

Ein Gastbeitrag von Julian Jostmeier

Heute ist es möglich, sich online auf unterschiedlichste Weise am Diskurs zu beteiligen, mitzureden und durch seine Meinung letztlich die gesellschaftliche und politische Meinungsbildung zu beeinflussen. – Dahinter steckt vor allem eine (bislang) wissenschaftliche Theorie, welche nun in der Praxis angekommen ist.

Konzipiert als reines Informationsmedium, hat sich das Internet in den letzten Jahren massiv gewandelt. Soziale Netzwerke und andere neue Möglichkeiten Inhalte zu erstellen, zu teilen und zu verändern, haben das Netz grundlegend verändert. Heute sind über 75% der Deutschen im Netz. (Quelle/Link: (N)onliner-Atlas 2012) Neben zahlreichen privaten und beruflichen Anwendungen bietet das Internet heute stärker als je zuvor die Möglichkeit zur Kommunikation und damit auch zur Teilhabe an politischen Willens- und Meinungsbildungsprozessen. Es eröffnet Chancen, die bereits vor Jahrzehnten in der Wissenschaft beschrieben wurden. 

 

Ein Theoriemodell stellt sich dem Praxistest

In "Faktizität und Geltung" zeigte Jürgen Habermas 1992 auf, dass eine vollständige Demokratie nur dann erreicht werden kann, wenn einige grundlegende Bedingungen erfüllt werden. Hierzu unterschied Habermas in seiner "Diskurstheorie des Rechts" vor allem das offene, kommunikative Handeln vom strategischem Handeln der Akteure im Entscheidungsfindungsprozess. Ihre Verständigung, mit dem Ziel eines gemeinsamen Konsenses, also der Zustimmung der anderen in einem herrschaftsfreien Diskurs, solle hierbei größte Beachtung finden. Gerade weil der Diskurs in den weitergehenden Ebenen – hierbei vor allem den gesetzgebenden Gremien – aufgrund der politischen Strukturen nicht mehr gänzlich herrschaftsfrei geführt werden kann, sei zuvor eine größtmögliche Öffnung des Diskurses auf den Ebenen der Willens- und Meinungsbildung anzustreben.

Doch gerade in diesem Gefüge machte der Soziologe eine gravierende Schieflage aus: Der politische Willens- und Meinungsbildungsprozess war geprägt von genanntem strategischen Handeln. In diesem Zusammenhang sprach er von einer "sozialen Macht", welche jedoch keineswegs allgemeine bürgerliche Interessen, keinen Durchschnitt und vor allem keine individuellen Bedürfnisse von Bürgern berücksichtigte. Ein solche Macht entsteht beispielsweise, wenn ein Akteur als Vertreter einer größeren Öffentlichkeit agiert und in diesem Auftrag strategisch kommuniziert und handelt. Wie von Habermas beschrieben: Keine erstrebenswerte Option. Diese soziale Macht, so der Soziologe weiter, setze sich in den politischen Machtstrukturen fort. - Eine Ebene auf welcher der herrschaftsfreie Diskurs mit einer bürgerlichen Öffentlichkeit praktisch vollends abgeschnitten sei. In der Folge entscheide nur noch eine "administrative Macht" über die Umsetzung des Diskursergebnisses bzw. die Gesetzgebung. Eine individuelle und direkte Teilhabemöglichkeit für Bürger – so wird es in Habermas´ Texten deutlich – gestaltete sich daher damals schwierig. Um diese Situation aufzubrechen, so der Soziologe weiter, müssten künftig einige grundlegende Bedingungen erfüllt werden. Heute, über 20 Jahre später, kann dies im Netz gelingen.

Bei unserer Demokratie handelt es sich um eine repräsentative Demokratie. Das bedeutet, dass politische Entscheidungen nicht durch das Volk selbst, sondern durch gewählte Vertreter, unsere Abgeordneten, getroffen werden. In einer Demokratie mit deliberativem Ansatz hingegen, steht die Einbindung und der Diskurs mit den Bürgern – vor, während und nach einer Entscheidungsfindung – im Mittelpunkt. Genau dieser Ansatz ist es, den Habermas als besonders erfolgversprechend ausführt. - So soll zum einen der Diskurs in einer deliberativen Demokratie öffentlich geführt werden. Dies soll zudem unter der Prämisse geschehen, dass kein Bürger, welcher auch nur ansatzweise oder potenziell von den verhandelten Themen und den Entscheidungen betroffen wäre, vom Diskurs ausgeschlossen werden darf. Zum anderen soll er frei von externen Zwängen geführt werden, welche die Gleichstellung der Teilnehmenden beeinflussen könnte. Jeder soll die gleichen Chancen erhalten, Themen einzubringen, Beiträge zu lesen, Vorschläge zu machen und Kritik zu üben. Letzteres ist heute im Netz gegeben und mit einer Onliner-Quote von über 75% sind heute mehr Menschen als jemals zuvor in der Lage, online zu partizipieren.

Bleiben wir beim Ansatz von Habermas und vergleichen das Internet und seine zahllosen Nutzer mit der Agora der griechischen Polis als Marktplatz und Versammlungsort seiner Bürger, so entsteht das Bild einer potentiell beteiligten Öffentlichkeit. Der Definition nach ist eine moderne Öffentlichkeit ein relativ frei zugängliches Kommunikationsfeld, in dem Sprecher mit bestimmten Thematisierungs- und Überzeugungstechniken versuchen, über die Vermittlung von Kommunikateuren bei einem Publikum Aufmerksamkeit und Zustimmung für bestimmte Themen und Meinungen zu finden. Das Internet scheint diese Voraussetzungen in hohem Maße zu erfüllen. Anders als die griechische Agora bietet das Netz durch seine dezentrale Struktur die Möglichkeit einer ortsungebundenen Öffentlichkeit – folglich einen globalen Raum zur Kommunikation, zum Austausch von Informationen und Ort für den Diskurs. Die von Habermas genannten Bedingungen - Gleichheit, Offenheit und Diskursivität – sind heute also gegeben.

 

Wie sieht Netzöffentlichkeit aus? 

Die größte Öffentlichkeit im Netz erreicht, was einfach gefunden wird. Zentralität und Sichtbarkeit müssen also in besonderem Maße Beachtung finden. Es ist dabei wichtig, dass die onlinebasierte Partizipationsmöglichkeit nicht nur gegeben, sondern auch Thema ist. Das Internet bietet durch seine Verlinkungsstruktur- und kultur die besten Voraussetzungen dafür "Öffentlichkeitsspiralen" zu schaffen: Ein Angebot wird thematisiert, kommuniziert, verlinkt (also distributiert) und führt eine interessierte Öffentlichkeit zurück zur Quelle. Dies geschieht heute sehr umfangreich und in hoher Geschwindigkeit. Vor allem in sozialen Netzwerken werden einzelne User so zu reichweitenstarken Multiplikatoren. 

Ein gutes Beispiel hierzu ist die Geschichte des Rücktritts von Bundespräsident Horst Köhler im Jahr 2010. Dieser äußerte sich in einem Radiointerview zu den wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik sowie deren Verteidigung in Afghanistan. Dies war ein Novum, galt doch bis zu diesem Zeitpunkt die Devise, dass dort der internationale Terrorismus bekämpft werde. Der Reporter überging diese Aussage. Im Netz jedoch wurde die kritische Passage kurze Zeit später bereits heftig diskutiert. Einige Tage später nahmen sich erst Blogger, dann Online-Medien und später auch die klassischen Medien, der Aussage des Bundespräsidenten an. Durch die verschiedenen Ebenen wurden immer mehr Menschen informiert - die kritische Öffentlichkeit wuchs. Schließlich wurde der (jetzt öffentliche) Druck auf Horst Köhler immer größer, bis er schließlich von seinem Amt zurücktrat.

Im angeführten Beispiel wird deutlich, dass die Medienöffentlichkeit, welche durch klassische Medien mit Informationen versorgt und nicht direkt von Bürgerinnen und Bürgern initiiert wird, zunächst nicht über ein bestimmtes Thema informiert wurde. Erst durch das Wachsen von Gegen- und Teilöffentlichkeiten im Netz, unabhängig von medialer Einflussnahme, schaffte es der Fall Köhler in die klassischen Medien und erreichte auf diesem Wege eine entsprechend größere Öffentlichkeit. Ein Prozess der beispielhaft das Potenzial der vernetzten Kommunikation aufzeigt. - Eine große Chance die nun von Bürgerinnen und Bürgern im Bezug auf digitale Partizipation, aber gerade auch von Vertretern der Politik genutzt werden kann und muss.

 

Herr Jostmeier beschäftigt sich seit 2009 intensiv mit Öffentlichkeit und Kommunikation im Netz. 2010 verfasste er hierzu die Arbeit "Politische Blogosphäre in Deutschland - Unterschätztes Diskurspotential im Web 2.0?". In seinem Blog bundestagsradar.net betrachtet der Journalist verschiedene Strategien in der politischen Online-Kommunikation auf Bundesebene. Julian Jostmeier lebt und arbeitet in der Nähe von Nürnberg.

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