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Geyler
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Wirtschaft und Finanzen
01.09.06, 06:31 # 1 (permalink)
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marcusaurelius
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marcusaurelius
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Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten
Sonstige Straftaten gegen die allgemeine, staatliche und öffentliche Ordnung
§ 249. Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten. (1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, daß er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf ändere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.
(2) In leichten Fällen kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.
(3) Ist der Täter nach Absatz 1 oder wegen eines Verbrechens gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, das sozialistische, persönliche, oder private Eigentum, die allgemeine Sicherheit oder die staatliche Ordnung bereits bestraft, kann auf Arbeitserziehung oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren erkannt werden.
Always the asker, never the chooser,
part-time lover, full-time loser.
Das kommt auch wieder. Darauf verwette ich eine Wurstsemmel.
Erich Honecker
Jürgen Hodler
Wer den Nationalsozialismus wirklich überwinden will, der kommt nicht daran vorbei, den Sozialismus überwinden zu wollen, denn auch Hitler war ein Linker. Wer heute einen "Kampf gegen Rechts" führt, führt Hitlers Politik und die der DDR fort.
Der Sozialstaat: das ist ein permanenter kalter Bürgerkrieg von oben
01.09.06, 07:18 # 3 (permalink)
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Mr. Quant
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Mr. Quant
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Die erste deutsche Demokratie führte nach anmaßendem staatlichem Interventionismus zu enormer Arbeitslosigkeit, zu gewaltsamen Ausschreitungen in der Öffentlichkeit und schließlich zu unbeschränkter Herrschaft einschl. Auschwitz. Die zweite deutsche Demokratie ist heute auch so weit gekommen, dass sie es vielen Menschen unmöglich macht, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Sie diktiert einer Mehrzahl von Bürgern, wie sie für die Wechselfälle des Lebens vorzusorgen hätten, übernimmt die Verwaltung dieser Vorsorgeeinrichtungen selbst und unterschlägt dann Teile der versprochenen Leistungen. Sie maßt sich an, zu wissen, welche Bildungsinhalte Kindern in welcher Art und Weise zu lehren seien und entführt Kinder zwangsweise in ihre Schulen. Sie hört Telefonate ab und spioniert Bankkonten aus. Sie setzt andere „staaten“, etwa die Schweiz und Liechtenstein, unter Druck, höhere Steuern zu verlangen, um Menschen nach ihrem Gusto erpressen zu können.
Auf weitere Eskalationen lege ich keinen Wert und trete deshalb gegen die weitere Demokratisierung persönlicher Belange mit weiterer Beschneidung der Freiheit zur Verantwortung und gegen quasireligösen Demokratismus ein.
Aristoteles
Wer den Nationalsozialismus wirklich überwinden will, der kommt nicht daran vorbei, den Sozialismus überwinden zu wollen, denn auch Hitler war ein Linker. Wer heute einen "Kampf gegen Rechts" führt, führt Hitlers Politik und die der DDR fort.
Der Sozialstaat: das ist ein permanenter kalter Bürgerkrieg von oben
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