Ich grüße euch,

Mein Vorschlag zum Bürokratieabbau und zur Durchsetzungsverbesserung von Reformen.

Seit Beginn unserer Bundesverfassung wird unserer Land von fünf Organen regiert. Mit dem Ziel durch ein demokratisch rechtliches System einen gerechten Staat zu schaffen, der jegliche Art von Machtmißbrauch ausschließt. Doch sind wir Menschen nun so weit diese Kontrolle zu lockern. Wir alle wissen, dass Diktatur und Rassendiskriminierung und Unterdrückung der falsche Weg sind.
Darum glaube ich daran, dass wir zwei Kontrollorgane absetzen sollten. Meine Idee wäre es den Bundestag und den Bundesrat zusammenzufassen und das Amt des Bundespräsidenten (welches heute sowieso nur noch Symbolcharakter trägt) ebenfalls aus der Regierungsverantwortung zu heben. So hätten wir, wie in den USA, ein 3 Gewaltensystem, doch mit dem Unterschied, dass wir durch keinen Präsidenten an der Spitze, sondern ein Parlament, geführt durch einen Kanzler, regiert werden. Dies sollte nun bewirken, dass dieses ständige hin und her, zwischen Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss etc. das "Verwaschen" von Reformen verhindert.
Ich bin der Meinung, dass ein Parlament, kontrolliert von einem Verfassungsgericht, größere und wirksamere Reformen durchsetzen kann, als wie es in den letzten Jahren der Fall war.

Man stelle einfach jede Verfassungsreform dem Volk direkt zur Abstimmung vor.

Regiert werden wir nur von der Regierung, die fünf Organe, die du meinst, sind Teil der drei Gewalten (Exekutive (Bundespräsident, Bundesregierung), Legislative (Bundestag, Bundesrat), Judikative (Bundesverfassungsgericht)).

1. Wie stellst du dir eine Zusammenlegung aus BT und BR vor? Wie sollen die Vertreter bestimmt werden etc.?
2. Wer soll in Deutschland anstelle des BP Staatsoberhaupt werden? Wenn es der Kanzler wäre, müsste man erstmal die Rangfolge der 4 obersten (BP, BTP, BRP, BK) neu ausspielen. Es ist schon sinnvoll, den BP so zu belassen, wie es momentan ist, fällt sowieso keinem auf.

De facto klingt das irgendwie falsch.
Dem Parlament steht der Bundestagspräsident vor, der Regierung der Bundeskanzler.

Man sieht zwar den Bundesrat immer wieder als Blockadeorgan, da ja meist die Opposition im Bundestag die Mehrheit im Bundesrat stellt, aber auf Dauer hat das doch einen gewissen Sinn, dass dieses Organ vorhanden ist.

1. Die Länder werden vertreten und in ihrer Position gestärkt.
2. Im Bundesrat sitzen "erfahrenere" Personen als im Bundestag (da könnte jeder Spaßpolitiker sein Ding machen).
3. Eine Kammer hätte zwar den entscheidenen Vorteil, dass Gesetze schneller umgesetzt werden können, aber auch den Nachteil, dass bei ständigem Regierungswechsel das Ruder ebenso schnell herumgerissen wird. D.h., dass das Land auch schneller dem Bach runtergehen könnte.

S.o.

Mit einer doppelten Mehrheit, im Bundestag und im Bundesrat, klappt es doch genauso.

Zum ersten Beitrag möchte ich sagen, dass Volksabstimmungen, so gut sie auch klingen, der falsche Weg sind. Es gibt viel zuviele, die bei dieser Abstimmung nur für sich stimmen würden und nicht für das Land. Ich meine, es sollte bei den Volksvertretern bleiben, die diese wichtigen Entscheidungen fällen, da diese tiefer in der Materie stecken.
Das wäre jetzt zwar Spielraum für Vorurteile, aber ich möchte darauf jetzt nicht näher eingehen.
Darum sollten wir lieber zum zweiten Beitrag übergehen.
Ich würde es so machen wollen, dass wir in einem fünfjahres Zyklus die Kammer (Bundestag, Bundesrat) an einem Tag wählen. Ich stelle mir das So vor: Die erste Stimme zähle direkt für den Bundestag und die Zweite für die Landesregierung.
Meine Vorstellung:
Ingesamt verringert sich die Zahl der Abgeordnetten auf 587. Die erste Stimme wählt direkt 380 Vertreter der Partein in den Bundestag und die Zweite setzt sich aus den Stimmen der Länder zusammen (207).

Die 207 Stimmen der Länder. Wie?:

Ein Beispiel:

Nehmen wir an diesen besagten "Superwahlsonntag" mal an in Niedersachsen gewinnt die CDU mit 44,8 % die Wahl und geht dabei eine Koalition mit der FDP (hat 8,7 % erreicht) ein. Somit haben sie die 6 Stimmen, die sie hätten im Bundesrat inne gehabt. Da es ihn nicht mehr gibt, werden diese 6 Stimmen mal 3 gerechnet. Also 18 Sitze. Jetzt müssen wir der FDP aber eine Chance geben einige Sitze zu zubekommen. Also rechnen wir 8,7/100 *18 = 1,566, also rund 2 Stimmen. Das Gleiche mit der CDU 44,8/100*18 = 8,064, also rund 8 Stimmen. Nun bleiben noch 8 aus. Da aber die CDU stärkste Landesregierungspartei ist erhält sie am Ende 16 und die FDP 2 Stimmen. Diese werden nun zu den restlichen 207 Sitzen im neuen Bundestag zugerechnet. So wird ebenfalls mit den anderen Landesregierungen verfahren, bis alle 207 ausstehenden Sitze verteilt sind.

Eins möchte ich noch sagen, auch wenn im Bundesrat die "erfahrenden" Leute sind und dort nicht so "spaßig" verhandelt wird, wie im Bundestag, was nützt es dem Land, wenn Reformen am Ende nicht mehr das erreichen, was sie zu anfangs bezwecken sollten? Nämlich eine Verbesserung für das Volk!

Die "vielen" sind das Land.

Die stecken vor allem in ihren ideologischen Vorstellungen und spüren die Wirkungen ihrer Entscheidungen nicht. Dazu können sie dazu gebracht werden, ihrer Parteilinie statt der Vernunft zu gehorchen und werden durch Aufsichtsratsposten, Beratervertzräge, Nebenjobs etc. bestochen.

Abgesehen davon haben viele nicht-Experten nicht selten aufgrund von statistischen Effekten eine bessere Einschätzung der Lage als wenige "Experten". [s. meine Thread die Intelligenz der Vielen] Und wie man bei der EU-Verfassung gesehen hat, wussten selbst Experten unter den Bundestagsabgeordneten weniger über diese als normale Bundesbürger.

Abgesehen davon ging es hier um Verfassungsreformen. Man müsste schon annehmen, dass Politiker absolute Altruisten sind, um zu glauben, dass diejenigen sich selbst entmachten, die das Grundgesetz ändern können. Das halte ich für sehr naiv.

bei diffusen Themen wie einer verfassung dürfte es dem Einzelnen schwer fallen, einen persönlichen Vorteil zu erkennen. Hier sind Volksabstimmungen durchaus möglich...

... und unabdingbar. Der Souverän hat in einer Republik die Hoheit über die Verfassung. Das ist das niedrigste Niveau, bei dem man noch von Republik sprechen kann!

Dann seien Sie wenigstens konsequent.

Schaffen Sie die das Wahlrecht gleich ganz ab.

Oder ist es nicht ein Widerspruch zu Ihrer Äußerung,

das in einer auf ins rechte Licht "gerückte" Personen abgestimmte
und medial aufbereitete Programmwahl die Bürger die Bürger über die "Kompetenz" verfügen",
die "richtige" Auswahl und das "richtige" Programm auszuwählen ?

Ihre Betrachtung,
das es dagegen viele Politiker geben soll,
die bei Abstimmungen nicht für sich stimmen würden sondern für das Land,
finde ich dagegen schon komisch.

Ich kann den vorherigen Beitrag nur wiederholen:

Der Souverän hat in einer Republik die Hoheit über die Verfassung.
Das ist das niedrigste Niveau, bei dem man noch von Republik sprechen kann.

Ich habe das Gefühl, dass man mir hier ständig die Worte im Mund umdreht! Vielleicht war dort meine Aussage ein wenig zu hart formuliert, natürlich wäre eine Volksabstimmung demokratischer, aber ich sehe keinen Sinn dafür, jedes mal, wenn ein Gesetz vorgeschlagen wird, alle Bürger der Republik zu fragen. Das Volk hat seine Vertreter gewählt und diese sollten auch die Chance bekommen die Lage des Landes zu verbessern. Was nützt eine frustrierte Masse an Menschen (Volksabstimmung), die ständig gegen die Regierungsvorschläge stimmt und so letztendlich der Staat nicht vorran kommt? Mit den meisten mit denen ich sprach, sehen immer nur den Nachteil einer Reform. Ich möchte damit sagen, dass viele einfach nur dagegen stimmen werden, da sie es nur aus ihrer Sicht bewerten und sich sowieso nicht genau damit beschäftigen.

Da muß ich Ihnen entschieden widersprechen.

Sie haben das Thema Verfassungsreform eröffnet.

Ich antwortete darauf mit dem Hinweis Verfassungsänderungen sollten dem Volk direkt vorgelegt werden.

Ihre Antwort zu meinem Beitrag war klar:
Volksabstimmungen, so gut sie auch klingen, sind der falsche Weg.

Nun schreiben Sie,

dass man Ihnen hier ständig die Worte im Mund umdreht,
und sehen keinen Sinn dafür, jedes mal, wenn ein Gesetz vorgeschlagen wird, alle Bürger der Republik zu fragen.

Ich kann hier keinen Beitrag finden,
der fordert jedes mal über Gesetzesvorlagen alle Bürger abstimmen zu lassen.

Es ging um Verfassungsreformen.

Dann lesen sie sich bitte den zweiten Teil meiner beiden ersten Beiträge durch, diese waren eigentlich der Hauptgrund, weshalb ich dieses Thema eröffnette.