alle jahre wieder, kommt das christuskind.
in schöner regelmäßigkeit greifen die medien die spendenpraktiken der politischen parteien auf.
so zuletzt die der fdp.
kurz zurück zur chronik der parteispendenfinanzierung
das verfassungsgericht hat in den vergangen 5 jahrzehnten mehrfach über die spendenpraktiken politischer parteien geurteilt.
diese urteile wurden von den parteien im laufe der zeit wieder aufgeweicht, bis das verfassungsgericht erneut eingriff. und immer sofort, bis heute.

was aber ist an den parteienspenden so verwunderlich?
wer die letzte veröffentlichung der spender zur kenntnis genommen hat stellt fest, dass es sich bei den spendern um große industrieunternehmen, versicherungsunternehmen ect. handelt
die ganze gesammte spendenpraxis hat den ruch der korruption, des erkaufens von gesetzen zugunsten der spender.
zuletzt wieder die FDP -Mövenpickpartei- in verbindung mit der hotelsteuer.
darauf ziele ich jedoch nicht ab.
ich stelle mir hier die frage, wieso das verfassungsgericht die derzeitige spendenpraxis nicht einfach kippt, statt wie bisher an der s-praxis herumzuwurtscheln, die anschließenden von den parteien wieder gelöchert werden, wie die vergangenheit zeigt.
aus diesem grunde müßten sich auch die richter am B-verfassungsgericht fragen, ob sie mit ihren bisherigen entscheidungen die korruption in den parlamenten begünstigt haben. diese richter geraten also langsm selber in den verruf der korruptionsbegünstigung.

ich maße mir mal an, selber richter am bundesverfassungsgericht zu spielen.
in dem falle hätte ich das gesetz der parteienfinanzierung vollständig gekippt.
an stelle dessen, hätte ich den gesetzgeber verpflichtet ein gesetz zu erlassen, dass spenden direkt den parlamenten zuzuführen seien.
dabei wäre das parlament verpflichtet, die spenden unter allen parteien aufzuteilen und zukommen zu lassen.
also nicht einer partei direkt die gesamte spende

naürlich ist meine fiktion nicht der weisheit letzter schluß, doch eine chancengleichheit unter den in den parlamenten gewählten parteien wäre unverkennbar.

LG Alzheimer

Passend zum Thema Parteienfinanzierung!

YouTube - FDP TV Shop

Noch ist es Satire, aber wer weiß? Es gab da doch mal so ein Pärchen von der FDP Solms und Co. Dachte das war auch nur Satire, die haben das dann aber umgesetzt


Der General

Au ja ... wozu noch dieser Humbug, diese Farce namens "Parteiendemokratie" ...
Alles unnoetige Buerokratie, ineffizient beim Schmieren und bestechen!
Anstatt nun eine Partei zu kaufen ... ist ja irgendwie laestig, wer weiss ob die denn bei den Wahlen auch gewinnt ... da muss ich doch glatt mein Risiko abwaegen wie ein Hedgefondmanager und meine Spekulation mit gegen Wetten absichern ... kauf ich gleich den gesamten Bundestag und die koennen das dann unter sich selbst aupaldofern ... geile Sache ... das spart dem BDI, Moevenpick und vielen anderen viel Geld und Nerven ... nimmt aber irgendwie die Spannung aus dem Wahlabend beim ZDF, ob ich meinen Lottoschein namens Parteispende nach der Wahl auch einloesen kann

Sarkasmus ist verständlich.

Kritik ist berechtigt.

Jeder, der aber Finanzierung, Mißbrauch und Bestechung kritisiert, sollte ganz konkret aufzeigen in welchem System und mit welchen Möglichkeiten er Mißbrauch unterbinden will.

Diesen Mißbrauch und das persönliche Ausnutzen von Systemen - welcher Art auch immer - wird es immer geben.

Menschen bleiben eben Menschen. Egal in welchem äußeren Rahmen.

Das Geschrei von FDP, Union oder SPD möchte ich hören , wenn sie nach Abgeornetenzahl mit den Grünen und Linken teile müßten.

Warum sollen die kleinen Würstchen, die von HARTZ IV oder Leiharbeit leben müssen, Vorschläge machen, wie Bestechung bei unseren Bundestagsabgeordneten zu unterbinden sei? Die haben doch sowieso den ganzen Tag nichts zu tun. Können die sich nicht selber Gedanken machen? Sie stecken doch schon das Zehnfache eines HARTZ-IV-Empfängers ein. Müssen sie sich dann noch bestechen lassen?
Das politische System tritt an mit den Anspruch, anderen vorschreiben zu wollen, wie sie sich zu verhalten haben, wenn sie Geld vom Steuerzahler erhalten. Nur die, die das meiste Geld vom Steuerzahler kriegen, sind nicht diesen Regeln unterworfen? Es ist was faul im Staate Deutschland.
Gruß griffel

Super IDEE

Zitat von alzheimer
alle jahre wieder, kommt das christuskind.
in schöner regelmäßigkeit greifen die medien die spendenpraktiken der politischen parteien auf.
so zuletzt die der fdp.
kurz zurück zur chronik der parteispendenfinanzierung
das verfassungsgericht hat in den vergangen 5 jahrzehnten mehrfach über die spendenpraktiken politischer parteien geurteilt.
diese urteile wurden von den parteien im laufe der zeit wieder aufgeweicht, bis das verfassungsgericht erneut eingriff. und immer sofort, bis heute.


was aber ist an den parteienspenden so verwunderlich?
wer die letzte veröffentlichung der spender zur kenntnis genommen hat stellt fest, dass es sich bei den spendern um große industrieunternehmen, versicherungsunternehmen ect. handelt
die ganze gesammte spendenpraxis hat den ruch der korruption, des erkaufens von gesetzen zugunsten der spender.
zuletzt wieder die FDP -Mövenpickpartei- in verbindung mit der hotelsteuer.
darauf ziele ich jedoch nicht ab.
ich stelle mir hier die frage, wieso das verfassungsgericht die derzeitige spendenpraxis nicht einfach kippt, statt wie bisher an der s-praxis herumzuwurtscheln, die anschließenden von den parteien wieder gelöchert werden, wie die vergangenheit zeigt.
aus diesem grunde müßten sich auch die richter am B-verfassungsgericht fragen, ob sie mit ihren bisherigen entscheidungen die korruption in den parlamenten begünstigt haben. diese richter geraten also langsm selber in den verruf der korruptionsbegünstigung.

ich maße mir mal an, selber richter am bundesverfassungsgericht zu spielen.
in dem falle hätte ich das gesetz der parteienfinanzierung vollständig gekippt.
an stelle dessen, hätte ich den gesetzgeber verpflichtet ein gesetz zu erlassen, dass spenden direkt den parlamenten zuzuführen seien.
dabei wäre das parlament verpflichtet, die spenden unter allen parteien aufzuteilen und zukommen zu lassen.
also nicht einer partei direkt die gesamte spende

naürlich ist meine fiktion nicht der weisheit letzter schluß, doch eine chancengleichheit unter den in den parlamenten gewählten parteien wäre unverkennbar.

LG Alzheimer

DANKE
aber vorsicht.
meine fiktion ist nicht frei von haken.
angenommen es würde entsprechend meines gedankens verfahren.
es könnte folgendes ablaufen. die parteien sind sich untereinander einig und kommen überein, wer gegen ein gekauftes gesetz stimmen soll und wer nicht.
die korruption, ein gesetz zukaufen, ist in dem Falle immer noch nicht vom tisch.
m.e. erachtens muß daher die frage der rentabilität gelöst werden.
daher denke ich, dass nicht die gesamte spende unter den parteien aufgeteilt werden sollte.
meinetwegen nur die hälfte, den rest meinetwegen einer politisch unabhängigen orgnisation zur förderung der demokratie.
die partein könnten eigentlich nichts dagegen haben, schließlich outen sie sich stets als extremdemokraten.

auf jeden fall sollte man sich mit den gedanken befassen, spenden dürfen sich nicht mehr lohnen.
LG alzheimer

Ich halte Ihre Ideen in der Tat für eine Anmaßung und alles andere als weise.

Sie schreiben da munter von der Chancengleichheit der in die Parlamente gewählten Parteien.
Wie sieht es denn mit den nicht in den Parlamenten sitzenden Parteien aus ? Und deren Chancengleichheit ?

Sie schlagen in Ihre Fiktion doch tatsächlich vor, wenn jemand die SPD finanziell unterstützen möchte, das hiervon die NPD einen Anteil erhalten soll ? Wenn jemand der Piratenpartei Mittel zu kommen lassen will, die CDU einen Anteil hiervon erhält ? Das ist ja nicht einmal komisch. Das ist völlig daneben und unrealistisch.

Jeder der Spenden an Parteien verbieten will, sollte realistische Alternativen zur Finanzierung von Parteien aufzeigen. Die staatliche Parteienfinanzierung und die konkrete Kritik hieran, ist aus meiner Sicht auch keinerlei Alternative. Da wird schon heute zuviel Geld des Steuerzahlers an und für die etablierten Parteien verschwendet.


Ich bin gerade ein Befürworter der Selbstfinanzierung aller Parteien. Eben durch Spenden und Beiträge. Ohne jegliche staatliche Zuschüsse. Entscheidend aber hierbei sollte die komplette Offenlegung aller Zuflüsse und völlige Transparenz und Einsichtnahme der Öffentlichkeit bei den Einnahmen sein. Ohne jegliche Ausnahme. Somit müsste sich jede Partei unter Umständen öffentlich rechtfertigen und erklären, warum und wieviel sie von bestimmten Gruppen und Personen erhielte.


Andere – realistische – Alternativen sehe ich - nicht.

Dann bräuchten wir keine Wahlen mehr...oder wieder Scheinwahlen...wie in der DDR...manche kapieren es nie??