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Innenpolitik
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Die schwarz-gelbe Regierung ist nun schon über 100 Tage im Amt. Eine gute Gelegenheit, Frau Merkel und ihren Ministern einmal ein Zwischenzeugnis auszustellen.
Thema
Es ist vorbei
von Dr. Alexander Görlach (The European)08.02.2010 | 10:15 Uhr
Schwarz-Gelb ist am Ende. Jetzt schon. Wenn man mit Kollegen in Berlin spricht, dann drucksen wir noch so ein bisschen herum, weil wir es selbst noch nicht so richtig glauben können. Aber ehrlich: Es ist vorbei. Ein Kommentar
Aktuelle Umfrage
Sind Sie zufrieden mit den ersten 100 Tagen von Schwarz-Gelb?
08.02.2010



Ja, die Regierung hat das gehalten, was sie mir vor der Wahl versprochen haben. : 4.17%


Ja, allerdings konnten die wichtigen Themen noch nicht angesprochen werden. : 8.33%


Nein, denn politische Versprechen wurden nicht gehalten. : 6.25%


Nein, und ich denke auch nicht, dass Schwarz-Gelb in den nächsten 100 Tagen erfolgreicher sein wird. : 50%


Es wird Zeit für Neuwahlen!: 31.25%
03.10.00, 21:11 # 1 (permalink)
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Kajdi
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Kajdi
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„NACH VIERZIG JAHREN BUNDESREPUBLIK SOLLTE MAN EIN NEUE GENERATION IN DEUTSCHLAND NICHT ÜBER DIE CHANCEN EINER WIEDERVEREINIGUNG BELÜGEN.ES GIBT SIE NICHT"
Diese politisch weitsichtige Einschätzung und Prognose wurde geäußert am 12.Juni 1989- 5 Monate vor dem Mauerfall !!!
Willy BRANDT: „DIE WIEDERVEREINIGUNG IST DIE „LEBENSLÜGE DER ZWEITEN DEUTSCHEN REPUBLIK" in einer Rede am 14.9.1988 (!) Frankfurter Rundschau vom 15.09.1988
Kanzler SCHRÖDER:Wiedervereinigung reaktionär
+hochgradig gefährlich
Kanzler Schröder hatte noch wenige Wochen vor dem
Mauerfall das Streben nach Wiedervereinigung als
„reaktionär und hochgradig gefährlich" bezeichnet.
Zitat aus FAZ vom 19.08.00 S.12, Das Glück und der Neid
FISCHER Joschka (2), Grüner SCHNAUZE HALTEN ZUR WIEDERVEREINIGUNG
„VERGESSEN WIR DIE WIEDERVEREINIGUNG, HALTEN WIR DIE NÄCHSTEN 20 JAHRE DIE SCHNAUZE DARÜBER"
zitiert von Altbundeskanzler Kohl in seiner Rede zum 3. Oktober im Sept 2000 zit. Aus FAZ Do 28.09.2000 S.2
MOMPER (1) SPD Bürgermeister Berlin: trotz Stasi vertrat er die Auffassung:" Auch teilweise ist die Liberalität der Gesellschaft (Anm. der DDR!) größer als bei uns so allgemein die Vorstellung ist (FAZ 26.1.1990)
MOMPER (2) SPD Bürgermeister Berlin: Wir dürfen die europäische Nachkriegsordnung nicht in Frage stellen und müssen weiterhin von der Zweistaatlichkeit Deutschlands und auch von der Angehörigkeit zu verschiedenen Miltärblöcken ausgehen." Interviuw in der „taz" am 30.08.1989)
MOMPER(3) SPD Bürgermeister Berlin: Gegen Wiedervereinigung ..noch NACH DEM MAUERFALL!
„Berlins regierender Bürgermeister Momper lehnt eine Wiedervereinigung Deutschlands ab. Dies hat Momper in einem Gespräch im kleinen Kreis mit ei dem französischen Landwirtschaftsminister Nallet in Berlin dargelegt...." FAZ 9.2.1990
VOGEL , SPD-Partei und Fraktionsvorsitzender: Erfassungsstelle Salzgitter schliessen!
Wir werden das Unsere tun, damit die Erfassungsstelle Salzgitter...... aufgelöst wird"
(Deutscher Bundestag 14.03.1986, Plenarprotokoll 10/205, S.15766.)
Koalitionspapier Rot/Grün Berlin: EINE EUROPÄISCHE FRIEDENSORDNUNG WIRD ES...NUR MIT ZWEI GLEICHBERECHTIGTEN....STAATEN GEBEN KÖNNEN, DIE IHRE EXISTENZ NICHT GEGENSEITIG IN FRAGE STELLEN
Richard NOSPER (SPD Saarlouis): Das Wiedervereinigungsgebot trage einen „IMPERIALISTISCHEN CHARAKTER IN SICH".
Nosper war Bürgermeister von Saarlouis und enger Mitarbeiter von Oskar Lafontaine, Text aus „Bundesrepublik Deutschland- Vaterland", Festvortrag anläßlich eines Volkshochschuljubiläums vom 1.10.1987)
Egon BAHR (2, (SPD-Präsidium):
" Laßt uns um alles in der Welt aufhören, von der Einheit zu träumen oder zu schwätzen" 1.Oktober 1989, Bild am Sonntag)
Egon BAHR ( (3): GEGEN DIE GRÜNDUNG EINER OST-SPD
er betonte , dass keine Kontakte zischen SPD und SDP bestünden, und begründete dies damit, daß die SPD sich „MIT GROSSER SORGFALT" daran halte, in anderen Ländern „NICHT KONSPIRATIV TÄTIG" zu werden DDP-Meldung vom 9.10.1989
MOMPER Walter, SPD Bürgermeister Berlin: GEGEN DIE GRÜNDUNG EINER OST-SPD
„MIT PARTEIEGRÜNDUNGEN DURCH KLEINE GRUPPEN KANN IN DER DDR JETZT GAR NICHTS BEWEGT WERDEN.WICHTIG IST,DASS SICH DER REFORMDRUCK IN DER BEVÖLKERUNG UND IN TEILE DER SED ENDLICH IN DER SPITZE DER STAATSPARTEI DURCHSETZT.DENN DIE SED HAT IN DER DDR TATSÄCHLICH DIE MACHT UND WIRD SIE IN ABSEHBARER ZEIT BEHALTEN"
Interview mit der „taz" am 30.08.1989, angesprochen auf die Gründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR, die dann knapp einen Monat später erfolgte)
GLOTZ Peter (SPD Südbayern): der Gebrauch des Wortes „WIEDERVEREINIGUNG" sei „OPPOrTUNISTISCH UND WIDERWÄRTIG"
„Welt" 23.10.1989)
WALTER Gerd, SPD Vorsitzender Schleswig Holstein „PLATTE UND GEFÄHRLICHE WIEDERVEREINIGUNGSHETORIK"
S. Politisch parlamentarischer pressedienst, 30.Oktober 1989
FISCHER Joschka, Die Grünen: gegen die WIEDERVEREINIGUNG
„WIR SOLLTEN DAS WieDERVEREINIGUNGSGEBOT AUS DER
PRÄAMBEL DES GRUNDGESETZES STREICHEN"
Zitat des Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen
Landtag,
aus DIE WELT vom 29.07.1989,
Titel:"Bonn: Fischers Aufruf Angriff auf Verfassung"
SCHILLY Otto, früher Die Grünen -zuletzt. SPD: gegen
die WIEDERVEREINIGUNG
„ES WÄRE MIR HERZLICH GLEICHGÜLTIG; OB ES ZWEI
DEUTSCHE STAATEN GIBT ODER EINEN....."
und
„MAN KANN NICHT MIT VERFASSUNGSURKUNDEN DIE
GESCHICHTE AUFHALTEN"
zur Änderung des Wiedervereinigungsgebots in der Präambel
des Grundgesetzes
aus SZ vom 22.09.1984,„Schilly bekräftigt: Präambel
ändern"
BAHR Egon, SPD, z.Zt. WEGBEREITER FÜR die
WIEDERVEREINIGUNG
Die Ansicht , wonach die Wiedervereinigung vordringlichste
Aufgabe deutscher Politik bleibe, sei
„OBJEKTIV UND SUBJEKTIV LÜGE, HEUCHLEI, DIE UNS UND
ANDERE VERGIFTET, POLITISCHE
UMWELTVERSCHMUTZUNG..."
Text in Reden über das eigene Land: Deutschland 6.
München,S.105,108,1988
03.10.00, 22:21 # 2 (permalink)
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Aber ich denke, dass das verständlich ist. Wer hätte schon mit dem Mauerfall gerechnet. Es war kalter Krieg.
Der Mauerfall und die Wiedervereinigung sind ein Glücksfall der Geschichte. Und die Bürger der ehem. DDR haben das geschafft, und nicht irgendeine Partei.
MfG
<--
"To be dead is to dream forever." - unbekannt
03.10.00, 23:36 # 3 (permalink)
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Kajdi
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Kajdi
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Vertratendiese Politiker das Volk?
Warum sollte man darüber diskutieren?
Weil viele der PolitSprücheklopfer aus derselben Ecke auch heute noch ähnliche Sprüche klopfen und ähnlich daneben liegen!(s.zuletzt Sanktionen gegen Österreich!)
Interessant ist hier doch mal der "historische Test" der Sprüche- nämlich die blanke historische Wahrheit: die vielgeschmähte Wiedervereinigung- die eben nicht nur Glück war!
Wir bräuchten ja keine guten Politiker mehr, wenn wir uns immer nur auf unser "GLÜCK" verlassen würden und uns der Wahrheitsgehalt ihrer "SPRÜCHE" nicht mehr interessierte.
In diesem Sinne :-))
MfG
Kajdi
04.10.00, 00:11 # 4 (permalink)
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Miwori
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Miwori
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So etwas kann sich natürlich jederzeit wiederholen und es könnte u.U. ein Risiko für das Land sein, wenn es wieder zu Situationen kommen könnte, wo schnelles, besonnenes Handeln nötig ist.
Man hat das ja teilweise im Kosovo-Konflikt und im Umgang mit Österreich gesehen, wo man sich wieder von einem gewissen Schemendenken einfangen ließ und für meinen Geschmack etwas vorschnell Haider mit Hitler und Kosovo mit Auschwitz verglichen hat.
04.10.00, 01:15 # 5 (permalink)
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Sebastian.H
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Sebastian.H
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Aber man muss sich ja auch mit unsympatischen Zeitgenossen auseinandersetzen, also hopp:
Die Zitate belegen: sie vertraten es nicht! Wären Sie am Ruder gewesen hätte es keine Wiedervereinigung gegeben (auch nicht mit "GLÜCK"!)
04.10.00, 08:55 # 6 (permalink)
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Kajdi
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Argumente statt Hass
Weitere interessante Aspekte seins "hochstehendenDiskussionsniveaus" findet Ihr , wenn Ihr einfach mal "Kajdi" in die Suchfunktion eintippt und mal seht "auf welch hohem Niveau sein "Diskurs" läuft.
Die eigenen Aussagen sind nun mal immer die besten Zeugen
07.10.00, 19:18 # 7 (permalink)
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XxX
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dann argumente!
schau dir mal meinen eintrag in diesem strang an ( http://www.politikforum.de/forum/sho...?threadid=5601 ) und dann behaupte noch einmal, die wiedervereinigung sein kein "glück" gewesen...
08.10.00, 17:57 # 8 (permalink)
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Miwori
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Und zwar wegen Westberlin. Durch den Fremdkörper Westberlin hätte die DDR niemals auf Dauer ein organisch eigenständiges Gebilde, wie z.B. Österreich, werden können. Die Vereinigung Berlins war unvermeidbar. Und da 2 Mio Westberliner niemals einen Anschluß an die DDR mitgemacht hätten, war damit auch die deutsche Wiedervereinigung unvermeidbar.
Man stelle sich mal vor, die Alliierten hätten 1945 Bayern abgespalten. Ich bin mir nicht sicher, ob es nach 40 Jahren Eigenständigkeit in München überhaupt ein Bedürfnis gegeben hätte, in den Schoß des großen Deutschlands zurückzukehren.
08.10.00, 23:45 # 9 (permalink)
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Gerald
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Diese Leute haben damals mit einer gewissen Instinktlosigkeit die Zeichen der Zeit nicht oder zu langsam erkannt und ließen sich von langfristig eingeübten linken Dogmen leiten.
[...]
DIE PARTEI DER VATERLANDSVERRÄTER!!!
Deshalb war sie damals für mich auch unwählbar. Aber mit Schröders Schwenk nach rechts hin zu Nationalstaat und Kapitalismus kann ich darüber inzwischen hinwegsehen.
Für mich ist die SPD jetzt wieder wählbar!
MfG Gerald
Heute schon gehartzt?
09.10.00, 00:01 # 10 (permalink)
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Miwori
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Mit der langfristigen Linie?
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