Der Hades der Finanzwelt
von Katharina Zink (politik.de)
01.03.2010
Zwei Wochen ist es her, dass die europäischen Finanzminister Griechenland unter Zwangsverwaltung gestellt haben. Die Maßnahme ist die unmittelbare Reaktion auf einen bisher in der Euro-Zone beispiellosen Fall von Staatsverschuldung: In diesem Jahr schätzt die Europäische Union das Defizit auf 300 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Sparaufgabe für die griechische Staatsführung ist somit gewaltig.
Nur drei Jahre hat die griechische Regierung Zeit, das Haushaltsdefizit auf maximal drei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu senken. Um die Transparenz zu garantieren, die bisher gefehlt hatte, muss auf dem Weg dahin über jeden Zwischenschritt Rechenschaft abgelegt werden. Auch wenn Griechenland zusammen mit Irland, Italien, Spanien und Portugal seit längerem zu den finanzpolitischen Sorgenkindern der EU zählt, konnte die Schieflage des Etats über Jahre hinweg verschleiert werden.
Neben diesen harten Fakten, die bei vielen EU-Staaten Gesprächsbedarf aufkommen ließen, entfachte sich auch eine emotionale Debatte zwischen Deutschland und Griechenland. Insbesondere Politiker und Medienmacher schossen scharf und griechische Forderungen nach noch ausstehenden Reparationszahlungen wurden laut. Vom griechischen Verbraucherverband Inka wurde obendrein zum Boykott deutscher Produkte aufgerufen. Es zeigt sich, wie groß Verunsicherung und Überforderung vom griechischen Bürger bis zum europäischen Spitzenpolitiker eigentlich sind. Es brodelt also auf allen Ebenen.
Dem soll nun mit konkreten Plänen und klarer Kompetenzverteilung ein Ende gesetzt werden. Entsprechend wurden der griechischen Regierung im Rahmen der Zwangsverwaltung für den Konsolidierungsverlauf enge Fristen gesetzt: Binnen eines Monats erwartet die EU einen überzeugenden Maßnahmenplan, der aufzeigt, wie das Defizit im laufenden Jahr um vier Prozent gesenkt werden soll. Offizielle Überprüfungen sind alle drei Monate vorgesehen.
Die Regierung um den sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou plant einen „Hagel von Sparmaßnahmen“: Die Bezüge für Staatsbedienstete sollen gekürzt, ein Einstellstopp verhängt werden. Steuern sollen erhöht und dann mit größerer Vehemenz als bisher eingetrieben werden. Die Mehrwertsteuer wäre in diesem Kontext eine mögliche Stellschraube.
Meinungen der Parteien
- CDU/CSU im Europäischen Parlament: Griechenland muss sich endlich an EU-Auflagen halten
- FDP: Finanzspritzen für Griechenland sind das falsche Signal
- Europagruppe Grüne: Eine Herkulesaufgabe für Europa und die EU
- Die Linke: Solidarität mit den streikenden Griechen
Bisher musste Griechenland in Anbetracht der drohenden Staatspleite national nur den Anflug eines Generalstreiks überstehen: Die beiden größten Gewerkschaften hatten zum Protest gegen die Pläne der Regierung aufgerufen, die Lebensarbeitszeit um zwei Jahre zu verkürzen und nach Einsparungsmöglichkeiten im Rentensystem zu suchen. Dieser Ausstand wurde nicht von allen Teilen der Bevölkerung mitgetragen, in Anbetracht der rigorosen Sparmaßnahmen muss aber mit weiteren sozialen Auseinandersetzungen gerechnet werden.
Während der Schuldner selbst am Sanierungskonzept bastelt, macht sich die Aufregung auch an den Finanzmärkten und in den Führungsetagen großer Geldinstitute immer deutlicher bemerkbar: Wegen schwindender Glaubwürdigkeit werden die dringend benötigten Kredite für Griechenland stetig teurer. Auch deutsche Großbanken erwägen, nicht mehr in griechische Staatsanleihen zu investieren. Das bringt Athen immer näher an den Abgrund der Zahlungsunfähigkeit und schwächt den Euro zunehmend. Nicht abzusehen sind bislang die Auswirkungen auf die anderen finanzschwachen EU-Staaten.
Diskussionen zum Thema
Diese Entwicklungen zeigen, dass ein gesamteuropäischer Konsolidierungskurs unbedingt notwendig ist. Allerdings sehen die Euro-Verträge keine direkten Hilfszahlungen an Staaten mit Solvenzproblemen vor. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) lehnen zudem ein Rettungspaket für den wirtschaftlich angeschlagenen Staat ab. Konkret wird in diesen Tagen nur von Unterstützungen durch Kontrollen und strategischen Beratungsangeboten gesprochen.
Der Hades der Finanzwelt: Geht Griechenland unter?
eutschland .Als erstes: Respekt gegenüber allen griechischen Staatsbürgern, sie wehren sich wenigstens gegenüber den Staats"dienern", da haben Deutschlands Bürger wohl etwas Nachholbedarf. Mal ehrlich Leute, die Ami-Abzocker AIG, Fannie xy haben über 300 Milliarden Dollar oder Euro, eh egal, verbrannt. Vielleicht auch ein paar Billionen, wer weiss das schon so genau. Und ihr schiesst euch auf 11 Millionen Griechen ein, wie kläglich, immer auf die kleinen. Wer kennt die Zusammenhänge? niemand, Hauptsache es gibt einen Schuldigen. Wie billig. Meine Meinung: Trotz großer Ungereimtheiten im Staate Griechenland, die wahren Schuldigen an den Problemen leben auf grossem Fusse, haben jede Menge Jungfrauen im Hier und Jetzt (und jede Menge Immobilien vom Feinsten, wir wollen nicht von dem bedruckten Papier und den goldglänzenden Barren sprechen) und niemand macht ernsthaft Jagd auf die wahren Schuldigen!!
